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Warnung vor „sanftem Autoritarismus“

Prof. Ursula Münch spricht am Beruflichen Schulzentrum zum Thema „Der demokratische Verfassungsstaat unter Druck“

Pfarrkirchen. Eine ernste Angelegenheit hat Prof. Dr. Ursula Münch im Beruflichen Schulzentrum angesprochen. Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sprach vor fast 150 Zuhörern über folgendes Thema: „Wenn Extremismus, Rassismus und Antisemitismus salon- und sogar schulfähig werden.“ Trotz aller Bedenken rief sie zur Zuversicht auf und plädierte für eine wehrhafte Demokratie.
In rascher Abfolge erklärte Münch knapp eine Stunde lang, was sie auf 36 Folien an die Wand der Aula projizierte. Dabei konzentrierte sich die Wissenschaftlerin darauf, den Stand der Dinge zu beschreiben. Patentrezepte zur Lösung der gezeigten Probleme lieferte sie ausdrücklich nicht.
Mit ihren Ausführungen zeigte die Referentin auf: „Krisen sind eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat.“ Konkret hinterließen etwa Banken- oder Migrationskrise oder Covid-Pandemie laut Münch bei vielen Menschen das Gefühl: „Die da oben helfen den anderen, aber mir nicht.“


„Nicht die ganze Gesellschaft ist polarisiert“


Die durch Krisen entstehende Unzufriedenheit sowie Veränderungsmüdigkeit drohe sich auf die grundlegende Akzeptanz der Demokratie auszuweiten. Von der Angst vor Kontrollverlust profitieren die Extremisten. Münch: „Diese leben von der Panikmache.“ Zugleich machte die Referentin klar: „Wesen und Bürde der Demokratie ist es, dass Zustimmung nicht erzwungen werden kann.“ Bedenklich sei, dass Parteien, Kirchen und Verbände an Unterstützung verlören. Zugleich sagte die Wissenschaftlerin: „Nicht die ganze Gesellschaft ist polarisiert, sondern die verschiedenen Anhänger der einzelnen Parteien.“
Unterm Strich steht laut Münch der demokratische Verfassungsstaat unter Druck. Als das hierzulande drohende Gegenmodell bezeichnete sie „den sanften Autoritarismus“. Wie etwa derzeit in Ungarn richte sich dieser gegen eine offene, globalisierte Gesellschaft. Kontrolliere eine Partei erst einmal die Justiz, Medien, Wissenschaft und öffentliche Meinung, werde die Rückkehr zum demokratischen Verfassungsstaat schwierig.
Wiederholt warnte Münch vor Verschwörungstheorien und Ausgrenzung. Den Antisemitismus machte die Wissenschaftlerin fest an „Provokationen mit Bezügen aus der NS-Zeit“ sowie „Doppelstandards bei antiisraelischen Haltungen“. Des Weiteren warnte die Referentin davor, „dass in digitalen Medien den Menschen oft Lügen als Fakten verkauft werden“. Mit dem so genannten „Bullshit-Asymmetrie-Prinzip“ des italienischen Informatikers Alberto Brandolini spitzte die Referentin zu: „Das Widerlegen von Schwachsinn erfordert mehr an Energie als dessen Produktion.“ Abschließend gab Prof. Dr. Ursula Münch zu bedenken: „Unsere Verfassung kann uns nicht schützen, aber wir unsere Verfassung.“ Die Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung stehe für Freiheit.


„Gegen Extremismus hilft
unser Mediensystem“


In seiner Begrüßung bezeichnete Schulleiter Günter Ilg die Referentin „als angesehene, TV-bekannte Politikwissenschaftlerin“. Sorge bereite ihm im schulischen Umfeld, „dass Fake-News die seriöse Berichterstattung verdrängen“. So sieht Ilg auf die Berufsschule mit ihren 2100 Schülern aus 43 Nationen große Herausforderungen zukommen.
Bei der abschließenden Diskussion begrüßte der Oberstudiendirektor die neue Verfassungsviertelstunde an bayerischen Schulen. Auf Nachfrage attestierte Münch der AfD „ein völkisch-autoritäres Denken“. Dennoch sprach sie sich gegen den Versuch aus, diese Partei zu verbieten. Die Fragerunde schloss die Politikwissenschaftlerin mit den Worten: „Gegen Extremismus hilft unser Mediensystem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Ihr letzter Appell: „Lesen sie eine ordentliche Tageszeitung.“
Die Veranstaltung dauerte zwei Stunden. Die Organisation teilten sich das Berufliche Schulzentrum und die Katholische Erwachsenenbildung Rottal-Inn-Salzach.