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Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – COVID-19;

hier: sukzessive Wiederaufnahme des Schulbetriebes

 

II.1-BS4363.0/130/15

München, 07.05.2020

Anlage:  Hygieneplan (Anlage 1)

  

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

an das Schreiben von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Piazolo vom gestrigen Tag anknüpfend, darf ich mich mit weiteren Details zur sukzessiven Ausweitung des Schulbetriebs ab dem 11.05.2020 an Sie wenden.

 

Die Staatsregierung hebt aufgrund der bislang positiven Erfahrungen die Ausgangsbeschränkung auf; allerdings bleiben die Kontaktbeschränkungen bestehen. Damit einhergehend wurde auch die Entscheidung getroffen, den Schulbetrieb ebenfalls aufgrund der gemachten Erfahrungen schrittweise auszuweiten. Die Stufen – 11. Mai, 18. Mai sowie 15. Juni – wurden bereits von Herrn Staatsminister erläutert.

 

Hierzu nun folgende generellen Informationen zur Ausgestaltung des sukzessiven Unterrichtsbetriebs:

1.    Welche Schutzmaßnahmen gelten bei Gestaltung des Unterrichts sowie der Pausen?

Zunächst darf vollumfänglich auf das KMS vom 21.04.2020 AZ. II.1BS4363.0/130/1 sowie vom 23.04.2020 AZ. II.1-BS4363.0/130/7 verwiesen werden. Die dort insbesondere im Hygieneplan dargestellten Schutz- und Hygienemaßnahmen gelten selbstverständlich weiterhin. Darüber hinaus gibt es gewisse Präzisierungen sind dem aktualisierten, beigefügten Hygieneplan, s. auch Anlage: 

 

1.1  spezielle Regelungen hinsichtlich Mund- und Nasenschutz

Das Tragen von Masken ist im Unterricht nach wie vor aus medizinischer Sicht grundsätzlich nicht erforderlich. Nach wie vor gilt: die wichtigste und effektivste Maßnahme ist –neben der Händehygiene und dem Einhalten der Husten- und Niesregeln das Abstandhalten von mindestens 1,5 m. 

 

Die Rückmeldungen der Startwoche haben jedoch gezeigt, dass gerade auf den sog. Begegnungsflächen, d.h. den Fluren, Gängen, Toiletten, in den Pausen sowie zu Unterrichtsbeginn und -ende eine Einhaltung diese Vorgaben schwierig bzw. an manchen Schulen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht einhaltbar ist. Mit der Einbeziehung weiterer Jahrgangsstufen wird dieses Problem verstärkt. Hinzukommt, dass nun die jüngeren Schülerinnen und Schüler wieder vor Ort sein werden, denen die Einhaltung der Abstandsvorgagen noch etwas schwerer fallen dürfte. Daher gilt ab sofort:

 

Außerhalb des Unterrichts sind alle an der Schule Tätigen sowie Schülerinnen und Schüler angehalten einen Mund-und Nasenschutz zu tragen. Ein derartiges Gebot soll in den Hygieneplan der Schulen aufgenommen werden, vgl. auch Anlage 1.

 

     1.2 Gruppenorganisation

Bekanntermaßen wird auch nach dem 11.05.2020 der Unterricht für die benannten Jahrgangsstufen nicht vollumfänglich beginnen, sondern in rollierenden Systemen (i. d. R. wochen-, im Einzelfall auch tageweise). Bei diesem gestaffelten Unterricht sollte – soweit möglich- darauf geachtet werden, dass Geschwisterkinder in ihren jeweiligen Klassen einheitlich der Gruppe A oder der Gruppe B zugeordnet werden, um die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bei der häuslichen Betreuung zu entlasten. Sofern Geschwisterkinder verschiedene Schularten besuchen und dies vor Ort bekannt ist, kann u. U. auch eine schulartübergreifende Abstimmung erfolgen. Belange der Schülerbeförderung können bei der Gruppenbildung berücksichtigt und damit insbesondere eine zu große Auslastung von Buslinien vermieden werden.

 

1.3  Mensenbetrieb und Pausenverkauf

Erfreulicherweise hat die 4. BayIfSMV vom 05.05.2020 hier auch eine Erleichterung gebracht: Pausenverkauf und Mensabetrieb sind ab 11.05.2020 wieder möglich, sofern gewährleistet ist, dass das Abstandsgebot von 1,5 m eingehalten wird. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

 

2. Beschulung von Schülerinnen und Schülern Umgang mit Verdachtsfällen, chronisch Kranken, Schwangeren 

 

Die hierzu - in den in Ziff. 1 zitierten KMS - gemachten Ausführungen gelten ebenfalls weiterhin. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bis Pfingsten im Falle der Verhinderung am Unterricht teilzunehmen (§ 20 Abs.1 Satz 1 BaySchO) die Unterrichtung der Schule durch die Erziehungsberechtigten ausreichend ist und auf die Vorlage eines ärztlichen Attests gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BaySchO verzichtet wird. 

 

3.    Schülerbeförderung

Ein wesentlicher Gesichtspunkt in der Abwägung für eine weitere Schulöffnung ist auch die Schülerbeförderung. Diese ist als kommunale Pflichtaufgabe in der Verantwortung der kommunalen Aufgabenträger vor Ort zu organisieren. In erster Linie sind hierfür Fahrzeuge des ÖPNV einzusetzen, andere Verkehrsmittel wie z. B. Schulbus, privates Kraftfahrzeug, Taxi, Mietwagen nur, wenn dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist.

 

Unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes gilt Folgendes:

 

Für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, u.a. da dort der in der Öffentlichkeit einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 Metern regelhaft nicht gewährleistet werden kann. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt seit dem 4.5.2020 mit der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung auch für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr. Da es wie im ÖPNV auch bei den Schulbussen im freigestellten Schülerverkehr trotz Ausschöpfung der Kapazitäten nicht möglich sein wird, die Einhaltung der Abstandsflächen zu garantieren, wird es aus fachlicher Sicht des Infektionsschutzes für zulässig erachtet, im freigestellten Schülerverkehr (Schulbusse etc.) bei bestehender Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vom zwingenden Einhalten der Abstandsregelung abzusehen. Insofern gilt nichts  anderes als für den ÖPNV.

Wir haben die kommunalen Aufgabenträger der Schülerbeförderung entsprechend informiert.  

Da mit zunehmender Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die ab dem 11.5.2020 wieder am Unterricht in den Schulen teilnehmen, die Auslastung der verfügbaren Kapazitäten der Verkehrsmittel in den Fokus gerät, wird nochmals an die Maßgabe erinnert, in Abstimmung mit den bzw. auf Ersuchen der Aufgabenträger für die Schülerbeförderung Regelungen zur Unterrichtszeit zu treffen. Wir verzichten hier bewusst auf generelle Vorgaben, da für adäquate Lösungen die Gegebenheiten vor Ort entscheidend sind und Schulen wie Aufgabenträger über die erforderliche Flexibilität verfügen sollen. 

 

   4. Notfallbetreuung

 

Die bestehende Notfallbetreuung bleibt im bisherigen Umfang nach den bekannten Voraussetzungen aufrechterhalten. Ab dem 11. Mai 2020 erfolgt eine Erweiterung der Notfallbetreuung 

- in Bezug auf die Alleinerziehenden dahingehend, dass einer Erwerbstätigkeit nun verschiedene Tätigkeiten im Rahmen des Studiums bzw. der Berufsausbildung gleichgestellt werden und

- Schülerinnen und Schüler, die wieder den Präsenzunterricht besuchen, diese Teilnahme durch die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung ermöglicht wird. 

Die Details sind der auf unserer Homepage in Kürze abrufbaren Allgemeinverfügung zur weiteren Öffnung der Schulen zu entnehmen.

Hinsichtlich des Einsatzes von Lehrkräften gilt - wie mit KMS vom 23.03.2020 Nr. II.5-M1100/63/11 dargelegt - in Bezug auf schwerbehinderte Beschäftigte sowie für Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen: Sofern für den Beschäftigten eine Ansteckung mit dem Corona-Virus ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt, empfiehlt es sich in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, die erforderlichen Maßnahmen mit der Schulleitung abzustimmen und ggf. von einem Einsatz im Rahmen der Notfallbetreuung abzusehen. Schwangere dürfen weiterhin nicht im Rahmen der Notfallbetreuung eingesetzt werden.

 

5. Meldeportal

 

Wir bitten die jeweils betroffenen Schulen, wie bisher die erbetenen Informationen in das Meldesystem über das Bayerische Schulportal unter „Statusbericht - COVID-19 - Auswertung Notfallbetreuung“ kontinuierlich einzupflegen. 

 

Bitte informieren Sie auch die Erziehungsberechtigten und die anderen Mitglieder Schulfamilie entsprechend, damit planbare Situationen auf beiden Seiten geschaffen werden.

Wir alle können jetzt nur weiterhin unsere Bestes geben und hoffen, dass auch der Start dieser zweiten Gruppe geräuschlos von statten geht und wir dann nach Pfingsten es wagen können, alle Klassen wieder in den Präsenzunterricht zu überführen.

 

Es soll nicht inflationär wirken, aber ich kann nicht umhin meinen Respekt vor Ihren Leistungen abermals zu bekunden! Die Zeitdauer der Anstrengungen wird immer länger, aber wir kommen voran! Das sollte uns alle motivieren, den Weg weiter zu gehen. Halten Sie durch!

 

Die Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Familie, Arbeit und Soziales, die Schulaufsichtsbehörden, die Kommunalen Spitzenverbände sowie die Privatschulträgerverbände erhalten Abdrucke dieses Schreibens.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Herbert Püls Ministerialdirektor