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Grünes Licht für 126-Millionen-Projekt

Kreisausschuss beschließt einstimmig Neubau des Berufsschulzentrums in Pfarrkirchen

So sehen die Planungen für das neue Berufsschulzentrum aus, mit dem die beiden Standorte in Pfarrkirchen zusammengeführt werden: Entlang der Max-Breiherr-Straße entsteht ein vierstöckiges Unterrichtsgebäude, im Anschluss daran vier Werkhallen sowie ein Logistikgebäude. Rechts von dem Komplex ist ein vierstöckiges Parkdeck vorgesehen. Darüber ist eine Sporthalle eingezeichnet, die aber später realisiert werden soll. −F.: red

Quelle: pnp

Pfarrkirchen. Als Hans Hirl (FW) von einer "historischen Sitzung" sprach, lag er nicht so falsch. Denn der Kreisausschuss hat einstimmig den Neubau des Berufsschulzentrums auf den Weg gebracht. Auf 126 Millionen Euro wird die Maßnahme geschätzt. Nach Abzug der Förderungen bleiben immer noch 80,5 Millionen Euro, die der Landkreis zu tragen hat. Angesichts dieser enormen Summe gab es auch mahnende Stimmen von Kreisräten, wie dieses Mammutprojekt finanziell gestemmt werden kann.

Warum überhaupt ein Neubau nötig und wie die derzeitige Situation am Berufsschulzentrum ist, erläuterte Schulleiter Walter Karlstetter. Auf Grund von Corona sei die Schülerzahl in Pfarrkirchen um fünf Prozent von rund 1700 auf etwa 1630 gesunken. Das sei aber nur eine "vorübergehende Sache", wie er meinte. Die Perspektiven seien gut, die Schülerzahlen mit der Regierung von Niederbayern abgeklärt.

Erhebliche bauliche MängelAuf Grund der derzeitigen Gebäudesituation bestehe "akuter Handlungsbedarf", betont der Schulleiter. In den Räumen sei keinerlei Barrierefreiheit vorhanden. Zudem gebe es in den Maschinenhallen viel zu wenig Platz. Die Auflistung der größeren Mängel in der zweitgrößten Berufsschule Niederbayerns setzte Sachgebietsleiter Jürgen Leitl vom Landratsamt fort. Die Wärmedämmung sei zu gering, außerdem sei eine Einhaltung der Arbeitsstättenrichtlinien in den Werkhallen kaum noch möglich. Dort sei auch das Dach undicht. Obendrein habe ein Statiker erhebliche Mängel bei der Tragwerkskonstruktion festgestellt. "Das Dach muss bei Schneelast aus Sicherheitsgründen immer sofort geräumt werden." In einem schlechten Zustand würde sich auch die Haustechnik befinden. Überhaupt platze die Berufsschule aus allen Nähten, da der Platz nicht ausreiche. Auch Lagerflächen seien kaum vorhanden. Zudem seien die Klassenzimmer viel zu eng, wie Leitl sagte.

Alles andere als optimal sei auch die Lage. Die Anlieferung von Material erfolge durch 40-Tonner. Die enge Zufahrt führe über die Adam-Regensburger-Straße durch ein Wohngebiet. Zudem gebe es zu wenige Parkmöglichkeiten für die Schüler.

Wie Landrat Michael Fahmüller sagte, beschäftige das Berufsschulzentrum den Landkreis schon länger. 2017 habe die Regierung darauf hingewiesen, statt einer Sanierung einen Ersatzneubau zu prüfen. Ende Juli habe man ein Schreiben bekommen, dass einem Neubau zugestimmt werde, weil die Generalsanierung 97 Prozent der vergleichbaren Neubaukosten ausmachen würden.

Der Kosten- und Zeitplan gliedert sich laut Leitl wie folgt: Im ersten Schritt soll 2021 das Parkdeck entstehen. Hier werden die Kosten auf rund sieben Millionen Euro geschätzt. Der zweite Bauabschnitt soll von 2022 bis 2026 abgewickelt werden. Dieser umfasst das Schul- und Unterrichtsgebäude sowie das Logistikgebäude – mit 68 Millionen Euro der teuerste Brocken. Bauabschnitt 3 ist für 2025 und 2026 geplant. Dann werden die vier Werkhallen gebaut. Hier kalkuliert man mit 23 Millionen Euro. Hinzu kommen noch 28 Millionen Euro für Geräte und Ausstattung. Summa summarum: 126 Millionen Euro. Zieht man die staatlichen Zuschüsse von den förderfähigen Kosten ab, wird der Bedarf an Eigenmitteln bei rund 80,5 Millionen Euro liegen, erfuhren die Kreisräte.

Angesichts der 28 Millionen Euro für die Ausstattung wollte Hans Hirl (FW) wissen, ob man bestehende Maschinen weiterverwenden könne. Fahmüller sagte, dass die Regierung bei jedem Gerät prüfen werde, ob man es noch nutzen könne. Es sei jedoch so, dass man in den vergangenen zehn Jahren nicht viel ausgetauscht habe.

In der Sitzung wurde auch gezeigt, wie das Berufsschulzentrum einmal aussehen soll. Im Laufe der Planungsphase habe man sechs Varianten durchdacht und ausgearbeitet, sagte Leitl. Am Ende sei die Wahl auf Nummer sechs gefallen, weil man dadurch die Hanglage unterhalb der Eggenfeldener Straße am besten bewältige. So wird auf dem Parkplatz der Berufsschule in der Max-Breiherr-Straße, wo sich derzeit das Corona-Testzentrum befindet, ein vierstöckiges Schul- und Unterrichtsgebäude errichtet. Im Anschluss daran sind vier einstöckige Werkhallen geplant. "Dabei handelt es sich um schlichte Gewerbehallen, die man flexibel nutzen kann, sollte sich im Maschinenbereich einmal etwas ändern", so Leitl. In den Hang hineingebaut wird das Logistik-Gebäude. Dieser "Riegel" diene gleichzeitig als "Stützwand". Dort werden Lager, Heiztechnik und Entsorgung untergebracht. Der Bau des Parkdecks mit 350 Stellplätzen auf vier Etagen soll vorgezogen werden, um das Baufeld (Parkplatz) frei zu bekommen.

Sepp Rettenbeck fehlt seriöse Finanzplanung"Diese Baumaßnahme ist für den Landkreis eine Herausforderung", sagte Fahmüller. Für die Ausbildung der Handwerker sei die Berufsschule jedoch sehr wichtig. Angesichts der hohen Kosten sagte er, dass diese Maßnahme mit dem Bau einer normalen Schule nicht vergleichbar sei. "Es wird viel mehr Technik benötigt." Bei der Förderung rechne er mit 55 bis 60 Prozent. Bei der Kostenschätzung habe man mit 50 Prozent vorsichtig kalkuliert.

Die Diskussion eröffnete Günther Reiser (Grüne), dem der Finanzplan für die nächsten Jahre bei der Vorstellung fehlte. Fahmüller erwiderte, dass dieser bei der Haushaltssitzung präsentiert wurde. "Dort sind bis 2023 62 Millionen Euro für die Berufsschule eingeplant."

"Die Planung ist sehr stimmig. Zudem ist mir klar, wie wichtig diese Schule ist", meinte Sepp Rettenbeck (ÖDP). Jedoch würden ihm die Kosten Bauchschmerzen bereiten. Nicht umsonst habe seine Fraktion damals gegen den Finanzplan gestimmt. Denn eine Neuverschuldung von 75 Millionen Euro sei "jenseits von Gut und Böse". Ihm fehle eine seriöse Finanzplanung. Wie bereits Reiser erinnerte Rettenbeck, dass man die Krankenhäuser nicht vergessen dürfe. Zudem werde man in Zukunft freiwillige Leistungen in Frage stellen müssen.

"Was ist die Alternative?", fragte Fahmüller in Richtung Rettenbeck. Die Berufsschule habe solche bauliche Mängel, dass man keine andere Wahl habe. Zudem gehöre der Schulbereich zu den Pflichtaufgaben des Landkreises. Er habe auf alle Fälle keine Bedenken, für die Zukunft der jungen Leute ein Darlehen aufzunehmen. Handlungsbedarf sah auch CSU-Sprecher Matthäus Mandl, da die Schule wichtig für die heimische Wirtschaft sei.

"Die Berufsschule stellt niemand in Frage. Jeder kennt die Notwendigkeit", sagte Werner Schießl (FW). Jedoch habe man sich schon vor Corona mit dem Finanzplans auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sei die Lage noch prekärer. Denn die staatliche Verschuldung werde sich auf die Kommunen auswirken. Zudem habe der Landkreis weitere Pflichtaufgaben zu bewältigen: "Wir dürfen die Krankenhäuser nicht vergessen." Daher forderte Schießl eine Sanierungskonzept, in dem alle Maßnahmen des Landkreises aufgelistet sind.

Bau des Parkdecks soll vorgezogen werdenFahmüller betonte, dass es in dieser Sitzung darum gehe, die Variante 6 auf den Weg zu bringen, um die Planungen nicht zu stoppen. Denn es müsse ein Bebauungsplan auf den Weg und staatliche Förderungen beantragt werden. Während man das Parkdeck bereits für die bestehende Berufsschule brauche, bedeute die Entscheidung heute nicht, dass 2022 die Ausschreibung für das Schulgebäude erfolge.

Ebenfalls stark für den Beschluss machte sich Wolfgang Beißmann (CSU). "Da wir eine handwerklich geprägte Region sind, ist es wichtig, die berufliche Bildung nach vorne zu bringen." Zudem sei ein positiver Beschluss wichtig für die Stadt, um die Bauleitplanung weiter voranzubringen, so Pfarrkirchens Bürgermeister. Auch für Hans Hirl (FW) stand fest, dass ein Neubau nötig sei. Er schlug jedoch vor, für den Haushalt 2021 einen Prioritätenliste vorzulegen, die die Maßnahmen bis 2026 umfasst. Darin sollte auch verzeichnet sein, wie die Finanzierung vonstatten gehen soll.

Am Ende votierte das Gremium einstimmig dafür, dass alle weiteren Schritte in die Wege geleitet werden, um den vorgestellten Neubau zeitnah zu realisieren. Außerdem soll der Bau des Parkdecks veranlasst werden.

Markus Schön